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Donnerstag, 21. November 2019
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Stand: 01.10.2019

Inhaltsverzeichnis Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Lieferbedingungen

5. Preise

6. Zahlungsbedingungen

7. Eigentumsvorbehalt

8. Transportschäden

9. Gewährleistung, Kundenservice

10. Haftung

11. Datenspeicherung

12. Registrierung, Schutz der Zugangsdaten

13. Änderung von Kundendaten

14. Online-Streitbeilegung

15. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Produkten, die im Online-Shop der apetito AG unter www.menuetaxi.de sowie in den Printkatalogen, Flyern und Speisenkarten der Marke „Menütaxi“ dargestellt sind.

(2) Das Produktangebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die Verbraucher i.S.d. 13 BGB sind und nicht an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Vertragspartner und Betreiber der Webseite www. menuetaxi.de sowie des Online-Shops ist die apetito AG, Bonifatiusstraße 305, 48432 Rheine, Tel. 05971/799-0, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Steinfurt unter HR B 4040, vertreten durch Vorstand Finanzen, Controlling und IT: Jörg Baumgart, USt-Identifikations-Nr.: DE 124 386 674.

2.Vertragsschluss

(1) Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und der apetito AG, Bonifatiusstraße 305, 48432 Rheine zustande

(2) Die im Online-Shop sowie in den Printkatalogen, Flyern und Speisenkarten enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine rechtlich bindenden Angebote der apetito AG dar, sondern dienen zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung durch unsere Kunden.

(3) Sie bestellen online, telefonisch, schriftlich bei unserem Kurier, auf dem Postweg oder per Fax. Für eine Online-Bestellung ist eine Registrierung und Freigabe über unsere Kundeberatung erforderlich. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Das Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.

Der Vertrag kommt erst durch Annahme Ihrer Bestellung durch uns zustande. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der bestellten Ware annehmen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Unsere AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung jederzeit unter www.menuetaxi.de abrufbar.

3. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

- über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden;

- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

4. Lieferbedingungen

Wir liefern nur in bestimmten Gebieten innerhalb Deutschlands. Nähere Informationen zu unseren Liefergebieten können Sie auf unserer Website oder telefonisch bei unserer Kundenberatung abrufen. Die Lieferzeiten können Sie der Produktbeschreibung entnehmen. Wir liefern nicht an Packstationen. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.

5. Preise

Die in den Produktbeschreibungen angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Ein zu den angegebenen Produktpreisen gegebenenfalls zusätzlich anfallender Lieferzuschlag wird in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Für Ihre Zahlungen stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung. Wir behalten uns vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Die Bezahlung durch senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

- SEPA-Lastschrift: Sofern Sie uns ein SEPA-Mandat erteilen, erfolgt die Zahlung per Einzug von Ihrem Bankkonto. Die Kontobelastung erfolgt nach Versand der Ware. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie gesondert in einer Vorabankündigung informieren. Die Frist für Ihre Vorabinformation über das Datum der Kontobelastung (Pre-Notification-Frist) wird auf 3 Tage verkürzt.

- Rechnung: Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag per Überweisung sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug auf unser Bankkonto zu zahlen.

6.2 Die Aufrechnung gegen unsere Zahlungsansprüche ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

8. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

9. Gewährleistung, Kundenservice

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

Kundenservice: Sie erreichen unseren Kundenservice für Fragen, Reklamationen und Informationen Montag bis Mittwoch von 07:00 Uhr bis 15:00 Uhr und Donnerstag und Freitags von 07:00 Uhr bis 13:00 Uhr, mit Ausnahme der bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertage unter der Tel.-Nr. 030 / 540044-40 oder per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

10. Haftung

Wir haften bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur für fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen. Bei sonstigen Schäden haften wir nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung. Davon ausgenommen ist die Haftung nach den Regelungen des ProdHaftG. Eine Haftung nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen erfolgt ferner bei Arglist oder Übernahme einer Garantie.

Wir haften für einfache Fahrlässigkeit nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten), also Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Dies gilt entsprechend auch für Pflichtverletzungen von Organen, Vertretern, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

11. Datenspeicherung

Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union, machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten von uns verarbeitet und gespeichert werden. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zu Auftrags- und Werbezwecken verarbeitet. Der Verarbeitung Ihrer Daten zum Zwecke der Werbung, können Sie jederzeit widersprechen. Schreiben Sie bitte an unseren Datenschutzbeauftragten: Dirk Emmerich ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können ). Wir weisen insbesondere auf unsere Informationspflichten hinsichtlich der Erhebung von personenbezogenen Daten hin. Dies betrifft zum einen das Auskunftsrecht der betroffenen Personen darüber, welche personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet werden. Zum anderen betrifft es das Recht auf Berichtigung von personenbezogenen Daten, sowie das Recht, die Löschung von personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit wir keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen haben. Es gelten die untenstehenden Datenschutzrichtlinien.

12. Registrierung, Schutz der Zugangsdaten

Die Abgefragten Daten für die Online-Bestellungen müssen wahrheitsgemäß von Kunden bei der Registrierung angegeben werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, sobald sich die bei der Registrierung angegebenen Daten ändern.

Die Zugangsdaten (Benutzername und Kennwort) sind vom Kunden geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

13. Änderung von Kundendaten

Der Kunde ist verpflichtet uns unverzüglich eine Änderung seiner uns mitgeteilten Daten anzuzeigen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Lieferadresse und Kontodaten.

14. Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findet. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Wir haben uns entschieden, nicht an Streitbeteiligungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Diese Information erfolgt gemäß § 36 VSBG.

Bei Fragen oder Beschwerden kann sich der Kunde an unser Kundenservice wenden (siehe oben Ziffer 9).

15. Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung

(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.