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Mittwoch, 18. Oktober 2017
AGB MT-Citymail des Paketdienstes der Menütaxi GmbH Berlin Drucken E-Mail

1 Geltungsbereich

(1)   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge mit MT – Citymail, dem Paketdienst der Menütaxi GmbH ,nachfolgend „Auftragnehmer“, über die Beförderung von Paketen und Päckchen, nachfolgend „Paketdienst“ genannt , für den Berliner Raum. 

Als Paketdienst im Sinne dieser AGB gelten:

Päckchen und Pakete Höchstmaße:

L : 150  - 1200 mm
B : 110  -   600 mm
H :   10  -   600 mm

 
2 Vertragsverhältnis - Begründung und Ausschlüsse

(1)   Ein Auftrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das jeweils aktuelle Angebot des Auftragnehmers mit seiner Unterschrift bestätigt. Ergänzungen, Änderungen, Nebenabreden bzw. abweichende Bedingungen sind gesondert zu vereinbaren und schriftlich zu erfassen.

(2)   Mitarbeiter des Auftragnehmers oder sonstige Erfüllungsgehilfen sind nicht berechtigt, Verträge über Paketdienste abzuschließen und die unter Absatz 3 aufgelisteten vom Transport ausgeschlossenen Sendungen zu transportieren.

(3)   Sendungen die von der Beförderung ausgeschlossen sind:

  • Sendungen, deren Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordert.
  • Sendungen von besonderem Wert, insbesondere, echter Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine, echte Perlen, Antiquitäten, Kunstgegenstände.
  • Sendungen die eine geldwerte Leistung beinhalten, Geld, Urkunden, Dokumente und Wertpapiere.
  • Sendungen die, gefährliche oder leicht verderbliche Güter, lebende oder tote Tiere, medizinisches oder biologisches Untersuchungsgut, medizinische Abfälle, menschliche Überreste (ausgenommen Urnen), Körperteile oder Organe beinhalten.

Dem Auftragnehmer obliegt keine Prüfungspflicht hinsichtlich eines Beförderungsausschlusses.

(4)   Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht usw.) nicht den in Abschnitt 1 genannten Bedingungen oder diesen AGB, so steht es dem Auftragnehmer frei, die Annahme der Sendung zu verweigern oder eine bereits übernommene Sendung zurückzugeben. 
 

3 Leistungen des Auftragnehmers

(1)   Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Sendungen an den vom Absender genannten Bestimmungsort zu befördern.

(2)    Die Abholung der Sendungen erfolgt zu den im unterzeichneten Angebot vereinbarten Zeiten.

(3)   Der erste Zustellversuch erfolgt an Werktagen innerhalb von 24 Stunden. Der Auftragnehmer nimmt die Zustellung unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift für den:

Paketdienst

- durch Aushändigung an den Empfänger, an seinen Ehegatten, einen durch schriftliche Vollmacht des Empfängers ausgewiesenen Empfangsberechtigten (Empfangsbevollmächtigten), Nachbarn oder in Gemeinschaftseinrichtungen mit dem Empfang von Sendungen beauftragte Person (Postempfangsbeauftragter) vor. Bei Übergabe an den Nachbarn quittiert der Nachbar den Empfang und der Empfänger erhält eine schriftliche Zustellungsbenachrichtigung.

Ist eine 1. Zustellung nicht möglich, wird die Sendung am darauffolgenden Werktag bis spätestens 13.00 Uhr nochmals zugestellt.  Kann die Sendung auch beim 2. Versuch nicht zugestellt werden, erhält der Empfänger eine Benachrichtigung, daß die Zustellung erfolglos war und die Sendung innerhalb von 7 Tagen im Zentraldepot der Menütaxi GmbH, 13053 Berlin Plauener Str. 161 abgeholt werden kann. Wird die Sendung innerhalb dieser Frist nicht abgeholt, erfolgt die Rückgabe an den Auftraggeber mit Grundangabe der Nichtzustellung.

(4)   Zur Erstellung der für den Versand erforderlichen Aufkleber, Belege und Nachweise bietet der Auftragnehmer Software zur Installation auf einem Rechner oder eine web-basierte Internetlösung kostenfrei an.

(5)   Der Auftragnehmer gewährleistet dem Auftraggeber die Paketverfolgung über Internet und gewährleistet damit die Information über den jeweiligen Status des Paketes.  


5 Entgelt

(1)   Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die laut unterzeichnetem Angebot  vereinbarten Preise zu entrichten. Die in den Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Erhebliche Kostenänderungen während der Laufzeit eines Vertrages berechtigen den Auftragnehmer zur Preisanpassung.


6 Zahlungsbedingungen

(1)   Die Rechnungslegung erfolgt monatlich mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen. Die Rechnungen sind per Überweisung oder per Lastschrifteinzug zahlbar.

(2)   Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen in der vereinbarten Frist nicht nach, kann der Auftragnehmer nach der ersten Mahnung seine Dienstleistung einstellen und die Weiterleitung an das Inkassobüro veranlassen. Der Auftraggeber trägt die gesamten Beitreibungskosten und etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.

7 Haftung

(1)   Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, die er, einer seiner Mitarbeiter oder ein sonstiger Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen hat. Für Schäden, die auf das Verhalten einer seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, gilt dies nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtung gehandelt haben. Er haftet nicht für Verlust, Teilverlust oder Beschädigung, wenn dies durch Dritte verursacht wird.

(2)   Eine Haftung wegen Überschreitung der Lieferfrist oder wegen einer sonstigen Abweichung von einem vereinbarten Zustellungstermin für Sendungen, für die die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist bzw. eines bestimmten Zustellungstermins geschuldet ist, ist auf das einfache Beförderungsentgelt begrenzt.

8 Datenschutz

(1)   Der Auftragnehmer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Auftragnehmer, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Auftraggeber mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden. Alle Mitarbeiter des Auftragnehmers sind zur Einhaltung der Datengeheimnisse nach §5 Bundesdatenschutzgesetz und §39 und §41 Postgesetz arbeitsvertraglich verpflichtet.

9 Salvatorische Klausel

(1)   Änderungen und Ergänzungen einzelner Punkte in den AGB berühren den prinzipiellen Inhalt nicht. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.