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Donnerstag, 21. November 2019
AGB MT-Citymail Paketdienst der apetito AG Drucken E-Mail

1 Geltungsbereich

  1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“, gelten für Verträge mit MT – Citymail, dem Paketdienst der apetito AG, nachfolgend „Auftragnehmer“, über die Beförderung von Paketen und Päckchen, nachfolgend „Paketdienst“ genannt, für den Berliner Raum.
  2.  Das Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, nachfolgend „Auftraggeber“, die Unternehmer i. S. d. 14 BGB sind und nicht an Verbraucher i. S. d § 13 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3.  Vertragspartner und Betreiber des MT-Citymail Paketdienstes ist die apetito AG, Bonifatiusstraße 305, 48432 Rheine, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Steinfurt unter HRB/A 4040 vertreten durch den Vorstand, USt.-Identifikations-Nr.: DE 124 386 674.
  4.  Als Paket im Sinne dieser AGB gelten:
  5.  Päckchen und Pakete

Höchstmaße: L : 150 - 1200 mm
                    B : 110 -   600 mm
                    H :   10 -   600 mm  
Die Höchstmaße dürfen nicht überschritten werden.                     

2 Vertragsverhältnis - Begründung und Ausschlüsse

  1.  Ein Auftrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das jeweils aktuelle Angebot des Auftragnehmers mit seiner Unterschrift bestätigt. Ergänzungen, Änderungen, Nebenabreden bzw. abweichende Bedingungen sind gesondert zu vereinbaren und schriftlich zu erfassen.
  2. Der Auftraggeber übermittelt dem Auftragnehmer über den telefonischen Kundendienst, erreichbar von Montag bis Mittwoch von 7:00 Uhr bis 15:00 Uhr sowie Donnerstag und Freitag von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr unter der Rufnummer 030 540044-40, oder dem Kurier des Auftragnehmers seine Auftrags- und Kontaktdaten. Bei erstmaligem Kontakt übersendet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein Erstanschreiben und ein Angebot. Sobald der Auftraggeber alle kunden- und auftragsbezogenen Angaben an den Auftragnehmer übermittelt hat, erhält der Auftraggeber einen Kundenbrief inkl. aller relevanten Versandunterlagen (Versandnachweisblatt, Lieferschein, Vesandbatches und Versandnachweisbatches). Der Auftraggeber wird als Kunde beim Auftragnehmer angelegt und erhält eine Kundennummer zugewiesen. Eine Paketsendung kann dann am nachfolgenden Werktag in den Versand gegeben werden.
  3. Der Vertrag kommt nur über Sendungen zustande, die nicht vom Transport ausgeschlossen sind. 
  4. Sendungen (Frachtgüter), die von der Beförderung ausgeschlossen sind:
    - Sendungen, deren Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordert.
    - Sendungen von besonderem Wert, insbesondere, echter Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine, echte Perlen, Antiquitäten, Kunstgegenstände.
    - Sendungen die eine geldwerte Leistung beinhalten, Geld, Urkunden, Dokumente und Wertpapiere.
    - Sendungen die, gefährliche oder leicht verderbliche Güter, lebende oder tote Tiere, medizinisches oder biologisches Untersuchungsgut, medizinische Abfälle, menschliche Überreste (ausgenommen Urnen), Körperteile oder Organe beinhalten.
    - Sendungen, die sonstige verbotene Gegenstände nach deutschem Recht oder EU-Regelungen beinhalten, wie z.B. Drogen, Waffen usw..
  5. Der Auftragnehmer ist nicht zur Untersuchung sowie zur Durchführung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Besserung der Sendung und seiner Verpackung verpflichtet. 
  6. Entspricht eine Sendung hinsichtlich ihrer Beschaffenheit (Größe, Format, Gewicht usw.) nicht den in Abschnitt 1 genannten Bedingungen oder diesen AGB, so steht es dem Auftragnehmer frei, die Annahme der Sendung zu verweigern oder eine bereits übernommene Sendung zurückzugeben. 

3 Leistungen des Auftragnehmers

  1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Sendungen an den vom Absender genannten Bestimmungsort zu befördern.
  2. Die Abholung der Sendungen erfolgt zu den im unterzeichneten Angebot vereinbarten Zeiten.
  3. Der Auftragnehmer unternimmt höchstens zwei Zustellversuche. Der erste Zustellversuch erfolgt an Werktagen innerhalb von 24 Stunden. Die Zustellung erfolgt an die auf der Sendung angebrachte Anschrift durch Aushändigung an:
    - den Empfänger oder seinen Ehegatten,
    - einen durch schriftliche Vollmacht des Empfängers ausgewiesenen Empfangsberechtigten (Empfangsbevollmächtigten),Nachbarn oder in Gemeinschaftseinrichtungen mit dem Empfang von Sendungen beauftragte Person-      (Postempfangsbeauftragter) vor. Bei Übergabe an den Nachbarn quittiert der Nachbar den Empfang und der Empfänger erhält eine schriftliche Zustellungsbenachrichtigung.
  4. Ist eine 1. Zustellung nicht möglich, wird die Sendung am darauffolgenden Werktag bis spätestens 13.00 Uhr nochmals zugestellt. Kann die Sendung auch beim 2. Versuch nicht zugestellt werden, erhält der Empfänger eine Benachrichtigung, dass die Zustellung erfolglos war und die Sendung innerhalb von 7 Tagen im Zentraldepot der Menütaxi GmbH, 13053 Berlin Plauener Str. 161 abgeholt werden kann. Wird die Sendung innerhalb dieser Frist nicht abgeholt, erfolgt die Rückgabe an den Auftraggeber mit Grundangabe der Nichtzustellung.
  5. Zur Erstellung der für den Versand erforderlichen Aufkleber, Belege und Nachweise bietet der Auftragnehmer Software zur Installation auf einem Rechner oder eine web-basierte Internetlösung kostenfrei an.
  6. Der Auftragnehmer bietet dem Auftraggeber die Paketverfolgung über Internet und damit die Information über den jeweiligen Status des Paketes an. Die Versandstatusanzeige stellt ein unverbindliches Informationsangebot des Auftragnehmers dar. Rechtliche Verpflichtungen lassen sich daraus nicht herleiten. Es wird darauf hingewiesen, dass es im Einzelfall zu Abweichungen zwischen dem per Internet angezeigten und dem tatsächlichen Versandstatus kommen kann.
  7. Weisungen des Auftraggebers müssen nicht befolgt werden, wenn diese nach Übergabe der Pakete dem Auftragnehmer erteilt werden. Die §§ 418 Abs. 1 bis 5 und 419 HGB werden abbedungen.

 4 Verpflichtungen des Auftraggebers

  1.  Jedes Paket ist vom Auftraggeber mit vollständig ausgefüllten vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Begleitpapieren zu versehen. Fehler beim Ausfüllen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass bei Übergabe des Paketes nur ein einziger, unbeschädigter Paketaufkleber oder eine vergleichbare Adressanschrift gut sichtbar und unverdeckt auf der größten Seite des Paketes angebracht ist. Eine Paketnummer darf nur einmal verwendet werden. Alte Paketaufkleber, Adressangaben oder sonstige alte Kennzeichen sind zu beseitigen.
  2. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus Ziffer 4 Abs. 1 nicht nach, kann der Auftragnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen das Paket ausladen, einlagern, sichern oder zurückbefördern, ohne gegenüber dem Auftraggeber deshalb schadensersatzpflichtig zu werden, und kann von dem Auftraggeber Ersatz der erforderlichen Aufwendungen wegen dieser Maßnahmen verlangen.
  3. Die Sendung ist so zu verpacken, dass sie selbst vor Verlust und Beschädigung geschützt wird und zudem den die Beförderung durchführenden Personen und anderen transportierten Paketen kein Schaden entstehen kann. Die Verpackung muss insbesondere gewährleisten, dass ein Zugriff auf den Paketinhalt nicht möglich ist, ohne eindeutige Spuren an der Außenverpackung zu hinterlassen. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung, die Sendung an die voraussichtlichen Transportbelastungen mit einer transport-, belastungsgerechten und auf die Sendung angepassten Innen- und Außenverpackung zu versehen. 

5 Entgelt

Es gelten grundsätzlich die zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbarten Preise und Zuschläge. Die Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die laut unterzeichnetem Angebot vereinbarten Preise zu entrichten. Erhebliche Kostenänderungen während der Laufzeit eines Vertrages berechtigen den Auftragnehmer zur Preisanpassung.

  6 Zahlungsbedingungen

 Die Rechnungslegung erfolgt monatlich. Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnungen sind per Überweisung oder per Lastschrifteinzug zahlbar.

 

Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen in der vereinbarten Frist nicht nach, kann der Auftragnehmer nach der ersten Mahnung seine Dienstleistung einstellen und die Weiterleitung an das Inkassobüro veranlassen. Der Auftraggeber trägt die gesamten Beitreibungskosten und etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten. 

7 Haftung

  1. Der Auftragnehmer ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte.Der Auftragnehmer haftet für einfache Fahrlässigkeit nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalspflichten), also Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer regelmäßig vertrauen darf, verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Dies gilt entsprechend auch für Pflichtverletzungen von Organen, Vertretern, Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  2. Der Auftragnehmer haftet bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur für fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen. Bei sonstigen Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung. Davon ausgenommen ist die Haftung nach den Regelungen des ProdHaftG. Eine Haftung nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen erfolgt ferner bei Arglist oder Übernahme einer Garantie.
  3. Bei Überschreitung der Lieferfrist oder einer sonstigen Abweichung von einem vereinbarten Zustelltermin einer Sendung ist die Haftung des Auftragnehmers auf das einfache Beförderungsentgelt begrenzt.

 8 Datenschutz

  1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Auftragnehmer, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne DSGVO zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß EU-DSGVO, dass persönliche Daten über den Auftraggeber mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden. Alle Mitarbeiter des Auftragnehmers sind zur Einhaltung der Datengeheimnisse nach Art. 5 und Art. 24 sowie Art. 29 und Art. 32 EU_DSGVO und §39 und §41 Postgesetz arbeitsvertraglich verpflichtet.

 9 Salvatorische Klausel

  1. Auf Verträge zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung
  2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
  3. Der Gerichtsstand ist Rheine in Nordrhein-Westfalen.