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Montag, 17. Dezember 2018
AGB MT-Citymail Paketdienst der Menüpartner GmbH Drucken E-Mail

1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit MT-Citymail, dem Paketdienst der Menüpartner GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) über die Beförderung von Paketen und Päckchen im Berliner Raum.

Für Päckchen und Pakete im Sinne dieser AGB gelten die folgenden Höchstmaße.

Länge: 120 cm
Breite: 60 cm
Höhe: 60 cm

Entspricht eine Sendung nicht diesen Bedingungen oder den weiteren Maßgaben dieser AGB, so steht es dem Auftragnehmer frei, die Annahme der Sendung zu verweigern oder eine bereits übernommene Sendung zurückzugeben.

2 Vertragsverhältnis, Ausschlüsse

2.1 Ein Auftrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das jeweils aktuelle Angebot des Auftragnehmers mit seiner Unterschrift bestätigt. Ergänzungen, Änderungen, Nebenabreden bzw. abweichende Bedingungen sind gesondert zu vereinbaren und schriftlich zu erfassen.

2.2 Mitarbeiter des Auftragnehmers oder sonstige Erfüllungsgehilfen sind nicht berechtigt, Verträge über Sendungen abzuschließen, die vom Transport ausgeschlossenen sind. Dies sind

  • Sendungen, deren Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder die besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern.
  • Sendungen von besonderem Wert, insbesondere echter Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine, echte Perlen, Antiquitäten, Kunstgegenstände.
  • Sendungen, die Geld oder geldwerte Dokumente wie Wertpapiere, Besitzurkunden und in ihrer Bedeutung vergleichbare/ähnliche Dokumente beinhalten,.
  • Sendungen, die gefährliche oder leicht verderbliche Güter, medizinisches oder biologisches Untersuchungsgut, medizinische Abfälle, menschliche Überreste (ausgenommen Urnen), Körperteile oder Organe, lebende oder tote Tiere beinhalten.

Diesbezüglich obliegt dem Auftragnehmer keine Prüfungspflicht.

3 Leistungen des Auftragnehmers

3.1 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Sendung an den vom Absender genannten Bestimmungsort zu befördern.

3.2 Die Abholung der Sendung erfolgt zu den im unterzeichneten Angebot vereinbarten Zeiten.

3.3 Der erste Zustellversuch erfolgt werktags innerhalb von 24 Stunden. Die Zustellung erfolgt an die auf der Sendung angebrachte Adresse durch Aushändigung an

  • den Empfänger oder Ehegatten
  • einen durch schriftliche Vollmacht des Empfängers ausgewiesenen Empfangsberechtigten (Empfangsbevollmächtigten)
  • in Gemeinschaftseinrichtungen mit dem Empfang von Sendungen beauftragte Person (Postempfangsbeauftragter) oder
  • Nachbarn.
    Bei Übergabe an den Nachbarn quittiert der Nachbar den Empfang und der Empfänger erhält eine schriftliche Zustellungsbenachrichtigung.

Ist eine erste Zustellung nicht möglich, erfolgt am darauffolgenden Werktag bis spätestens 13.00 Uhr eine weiterer Zustellversuch. Kann die Sendung auch dann nicht zugestellt werden, erhält der Empfänger eine Benachrichtigung über die erfolglose Zustellung und darüber, dass die Sendung innerhalb von 7 Tagen im Zentraldepot von MT-Citymail abgeholt werden kann:

MT-Citymail (Postdienst der Menüpartner GmbH)
Alte Rhinstraße 4
12681 Berlin

EINGANG auch von Landsberger Allee 366, Ecke Rhinstraße

Wird die Sendung nicht innerhalb dieser Frist abgeholt, erfolgt die Rückgabe an den Auftraggeber sowie dessen Information über die erfolglosen Zustellversuche.

3.4 Zur Erstellung der für den Versand erforderlichen Aufkleber, Belege und Nachweise bietet der Auftragnehmer eine Software zur Installation auf einem PC oder eine Internetlösung kostenfrei an.

3.5 Der Auftragnehmer gewährleistet dem Auftraggeber per Internet die Information über den jeweiligen Versandstatus.

4 Entgelt

Es gilt grundsätzlich die jeweils aktuelle Preisliste.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die laut unterzeichnetem Angebot vereinbarten Preise zu entrichten. Die in den Angeboten enthaltenen Preise sind unverbindlich. Erhebliche Kostenänderungen während der Laufzeit eines Vertrages berechtigen den Auftragnehmer zur Preisanpassung.

5 Zahlungsbedingungen

5.1 Die Rechnungslegung erfolgt monatlich mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen. Die Rechnungsbeträge sind zahlbar per Überweisung oder Lastschrifteinzug.

5.2 Kommt der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen in der vereinbarten Frist nicht nach, kann der Auftragnehmer nach der ersten Mahnung seine Dienstleistung einstellen und die Weiterleitung an das Inkassobüro veranlassen. Der Auftraggeber trägt die gesamten Beitreibungskosten und etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.

6 Haftung

6.1 Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die er selbst zu verantworten hat durch vorsätzliches oder leichtfertiges Verhalten in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird.
Für Schäden, die auf das Verhalten eines seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, gilt dies nur, soweit diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtung gehandelt haben. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verlust, Teilverlust oder Beschädigung, der/die durch Dritte verursacht wurde.

6.2 Bei Überschreitung der Lieferfrist oder einer sonstigen Abweichung von einem vereinbarten Zustelltermin einer Sendung ist die Haftung des Auftragnehmers auf das einfache Beförderungsentgelt begrenzt.

7 Datenschutz

Der Auftragnehmer ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Auftragnehmer, gleich ob diese vom Auftraggeber selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Auftraggeber mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden. Alle Mitarbeiter des Auftragnehmers sind zur Einhaltung der Datengeheimnisse nach §5 Bundesdatenschutzgesetz und §39 und §41 Postgesetz arbeitsvertraglich verpflichtet.

8 Salvatorische Klausel

Änderungen und Ergänzungen einzelner Punkte in den AGB berühren den prinzipiellen Inhalt nicht. Die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht.